Steuersystemwechsel
9. November 2014 von Friedrich Müller-Reißmann
Steuersystemwechsel 2014Friedrich Müller-Reißmann friedrich.mr@gmx.de
2014
Steuersystemwechsel – Plädoyer für eine ganz andere Art und Weise, wie der Staat zu seinen Einnahmen kommt.
Die Skizze eines anderen Steuersystems, die hier gezeichnet wird, stellt ein Gedankenmodell dar, das nur dem ersten Schritt der Klärung dient, nämlich der Frage, ob das Konzept angesichts der drängenden ökologischen und sozialen Probleme als plausible und konsistente Lösung erscheint, ob es mit der erhaltenswerten marktwirtschaftlich- demokratischen Ordnung kompatibel ist und ob es im Prinzip verallgemeinerungsfähig wäre. Mit anderen Worten: Es geht nur um die grundsätzliche Attraktivität des Konzeptes. Die pragmatische Frage nach der politischen Durchsetzbarkeit des anderen Steuersystems angesichts der herrschenden Machtverhältnisse und nach seiner Wirksamkeit unter den Bedingungen der kapitalistischen Globalisierung, vor allem von „Freihandel“ und „freiem“ Kapitalverkehr, wäre der zweite Schritt. Im Bannkreis der „instrumentellen Vernunft“ (Horkheimer) ist es zur Gewohnheit geworden, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen und eine Vorauswahl zu treffen, über welche Option nachgedacht wird und über welche nicht. In „vorlaufendem Gehorsam“ gegenüber der (vermeintlich unveränderbaren) Realität hält man Ziele, Wünsche und Fantasie klein und wagt nicht, die Attraktivität von Möglichkeiten auszuloten. Wenn man das wagte, würde sich vielleicht herausstellen, dass die sog. „Realität“ (auch die Realität der Globalisierung) nicht so monolithisch, in Stein gemeißelt, unanfechtbar und unveränderlich ist, wie die „Realisten“ glauben. So ist dann auch dem Einwand, dass es in einer Welt“ der grenzenlosen Geschäfte keinen Sinn mache, über eine intelligente Steuerung innerhalb nationaler (oder europäischer) Grenzen nachzudenken, ein klares „Doch, da gerade“ entgegenzuhalten.
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