Einsprüche und Entwürfe

Zwei Probleme – ein Thema

Seit 40 Jahren[1]  wird in der kritischen Öffentlichkeit  thematisiert, dass fortlaufendes Wachstum des materiellen Lebensstandards  zum Systemkollaps führt. Unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind  nicht unbegrenzt belastbar. Dennoch ist kein wirkliches Umdenken erfolgt. Die Gesellschaften, auch unsere, scheinen unter einem Wachstumszwang zu stehen. Warum?  Liegt es einfach daran, dass „die Menschen”  nun mal  immer mehr haben wollen?

 Mindestens ebenso lange  weiß man von der verfestigten und  wachsenden   sozialen Polarität  in der Welt –   Reichtum, Überfluss und Verschwendung  hier, Armut, Mangel  und Hunger dort -,   ohne dass man ernsthaft die verursachenden  Mechanismen in den gesellschaftlichen  Organisationsstrukturen  antastet. Auch hier bleibt  es meist beim Verweis auf „den Menschen” und seine moralischen Defizite:  Gier und Habsucht, Machtstreben, kurzfristiges Gewinndenken,  Gleichgültigkeit, Trägheit, Fatalismus usw. 

Beide Probleme, die Abhängigkeit von Wirtschaftswachstum  und die wachsende „soziale Kluft”,   sind   im Grunde ein  Thema. Man wird  sich nicht aus dem Wachstumszwang befreien können, solange man politisch zulässt, dass eine Minderheit immer mehr Reichtum an sich zieht.   Um den dadurch  drohenden sozialen Kollaps zu vermeiden, sieht  sich die Politik dann gezwungen, solange  wie es irgendwie geht,  nach Wachstum  zu streben  und  die Zuspitzung der ökologischen Probleme in  Kauf zu nehmen.  In einer Welt  krasser sozialer  Spannungen geraten fast zwangsläufig ökologische Belange in den Hintergrund.  Und verdient die soziale Frage denn nicht  den Vorrang vor der ökologischen? Aufs Ganze gesehen sind doch die natürlichen Systeme viel stabiler als gesellschaftliche, und durch  Kriege und Bürgerkriege, Flucht, Vertreibung, sozial bedingte Hungerkatastrophen usw.  kommen sehr  viel schneller Tod und Leid über die Menschen als durch die Vernichtung ihrer natürlichen  Lebensgrundlagen. Doch deshalb zu meinen,  die Wachstumsstrategie sei eine angemessene Antwort auf das soziale Problem, ist ein fataler Irrtum. Ohne  grundlegende  Strukturreformen, ohne gerechtere Verteilung des Sozialprodukts  vergrößert die Wachstumsstrategie nur die soziale Polarität und bringt über kurz oder lang alles  in Gefahr, was  an Wohlstand und sozialem Fortschritt  gewonnen wurde. Und im Blick auf das ökologische Problem droht  der Zusammenbruch   unserer natürlichen Lebensgrundlage.  Doch diesen  Zusammenbruch sollte man sich nicht  wie einen harten Aufprall an eine Mauer vorstellen, durch den das Leben für alle, arm oder reich,  schlagartig  endet.  Er wirft vielmehr lange seine Schatten voraus:  Versorgungsengpässe, Klimaverschiebungen, extreme Wetterphänomene, Epidemien von Krankheiten und Schädlingen, Vekarstung landwirtschaftlicher Flächen, Unbewohnbarkeit  ganzer  Regionen usw., und diese Schatten  treffen die Menschen höchst ungleich. Arme  Länder werden  härter getroffen als reiche, und auch innerhalb der Länder  sind es die  Armen, die mehr und länger leiden müssen; Reiche haben  vielfach Möglichkeiten, den Schadereignissen auszuweichen, und können die Schäden schneller kompensieren. Mit anderen Worten:  Wenn wir gegen  die Umwelt „sündigen”,  vergrößern wir auch das Potential der sozialen Spannungen in der Welt. Längst   sind Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen  um Wasser, Weideplätze, Fischgründe  in vielen Ländern an der Tagesordnung.  Und auch geostrategisch  spielt der Zugang zu energetischen und anderen knapper werdenden Ressourcen, Wasser, landwirtschaftlich attraktiven Flächen usw. eine zunehmend wichtige Rolle. Es ist ein Kurzschluss, zu meinen, man könne wegen der unbestreitbaren Dringlichkeit der sozial verursachten Probleme die Lösung der ökologischen hintanstellen.  schon heute schlägt die Natur, die die massiven Folgen der Reichtumserzeugung nicht mehr einfach „wegstecken” kann, blind  zurück:  dIejenigen, die am meisten an Raubbau, Abholzung, Überfischung, Monokulturen, Schadstoffproduktion  usw. verdienen,  sind nicht dieselben, die von den  Umweltschäden, von  extremen Wetterereignissen, Stürmen, Dürre, Überschwemmung;  Artensterben, Giften in Nahrungsmitteln, krankmachender Luftverschmutzung  usw. am stärksten getroffen werden.     Das verschärft die Kluft zwischen ARM und  REICH zusätzlich.

Durch Wachstum  die wachsende Polarisierung zwischen ARM   und REICH „sozial abfedern”  oder auch nur Zeit bis zur unumkehrbaren „sozialen Verwüstung”  gewinnen zu wollen, ist eine illusionäre und gefährliche Strategie. Wenn man das soziale Problem wirklich angehen will,  muss man gezielt bei den Ursachen der  wachsenden Polarisierung ansetzen.  

Das Verhängnis der Reichtumskonzentration

Es gefährdet die  Legitimität und Funktionsfähigkeit  unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung fundamental, wenn eine Minderheit immer mehr  Reichtum  „an sich zieht”, während die gesellschaftsstabilisierende Mittelschicht  schwindet und  die Zahl  der Menschen wächst, die zu Armut und  mangelnder Teilhabe an den von der Gemeinschaft erwirtschafteten Gütern verurteilt sind. Doch schlimmer als diese skandalöse Ungerechtigkeit  ist, dass  konzentrierter Reichtum Entmachtung der demokratischen  Institutionen bedeutet. Die Politik starrt gegenwärtig  wie gebannt, ratlos und überfordert auf das Treiben reicher „Anleger” und Spekulanten,   deren  unberechenbare Machenschaften ehrfurchtsvoll als  „die Finanzmärkte”  oder noch numinöser als „die Märkte” bezeichnet werden.  Die RIchtung der Entwicklung wird  innergesellschaftlich und global  von  der immer kleiner und immer reicher werdenden Minderheit  und ihrer kurzsichtigen  Orientierung an noch mehr  Reichtum hier und jetzt  bestimmt,  während die überwältigende Mehrheit  weltweit , aber auch in unserem „so demokratischen Land” hinnehmen muss, wie sich ihr Leben gegen ihre Interessen, Bedürfnisse  und Hoffnungen verändert und Gefahren für die Zukunft heraufbeschworen werden. De jure Demokratie, de facto Plutokratie.   Wo  es am dringendsten gebraucht wird: zur Befriedigung von Grundbedürfnissen und zur Linderung akuter Not,   zur Abwehr  drohender Schäden und Leiden durch Krisen,   weltpolitische Konflikte, Kriege, Umweltkatastrophen, vor allem die sich abzeichnende Klimaveränderung,    zur Friedensstiftung und Entwicklung tragfähiger Zukunftskonzepte, da überall  fehlt Geld, oft schmerzlich ,  während es im Übermaß dorthin fließt, wo   aus welchen Gründen auch immer (oder Abgründen von Verblendung, Ausbeutung, Raubbau, Naturverwüstung, Menschenrechtsverletzung, Kinderarbeit, Waffenproduktion)  die größten Renditen zu erwarten sind und die „Teufelskreise” der Reichtumskonzentration  am schnellsten rotieren. Das zerstört mit tödlicher Zwangsläufigkeit den sozialen Frieden und  legt die Quellen  der Leistungsfähigkeit der Gesellschaften, auf der aller Wohlstand basiert, trocken.   Wozu sich noch anstrengen, wenn sich die Mühen der Arbeit nicht lohnen und man trotz  harter Maloche ärmer wird, während  andere die  „Früchte fremden Fleißes”  genießen und ohne jede  eigene Arbeit und Leistung immer reicher werden? Die sich vollziehende Vermögenskonzentration ist der eigentliche und tiefere Grund für die fatale Abhängigkeit unseres gesellschaftlichen Systems vom  Wachstum.

Die  Frage nach den Ursachen der Reichtumskonzentration

Dass die Reichen immer reicher werden, sieht wie  ein  unveränderliches Naturgesetz aus oder wie „Teufelswerk”.  Weder das unterschiedliche Leistungsvermögen der Menschen  noch die  unbestreitbare Ungerechtigkeit bei der Entlohnung der Leistungen können die bestehenden horrenden Reichtumsunterschiede  erklären. Maßlos überzogene Managerbezüge,   großzügigste Boni, unverschämte Honorare, Traumgagen usw. erklären die Entstehung  von „Vorsprüngen” beim Reichsein, nicht aber, warum die Vorsprünge automatisch wachsen und wachsen. Nein,  Reichtum kommt von Reichtum. Mit Geld wird „Geld gemacht”: „Wer hat, dem wird gegeben” . Der Volksmund drückt es drastischer aus:  „Der Teufel macht immer auf denselben Haufen”. Auf ähnlicher  Linie liegt der sarkastische Aphorismus von Peter Bamm: „Was der liebe Gott vom Geld hält, kann man an den Leuten sehen, denen er es gibt”.   Moralische Verachtung des Reichen und Entrüstung über die ungerechte Verteilung  mögen eine Genugtuung sein für den, der leer ausgegangen ist, doch sie sind unbrauchbar zur Erklärung und Problemlösung.  Wer die Ursache des Problems in den Schwächen des Menschen,  z.B.  seiner blinden unersättlichen  Gier sucht und allzu demonstrativ den moralischen Zeigefinger erhebt, verrät, dass er resigniert hat und nicht ernsthaft bereit ist,  an der Verbesserung der Lage mitzuarbeiten, denn die Problemlösung drängt und   Menschen werden nicht so schnell grundlegend  zu ändern sein. Hoffnung auf Problemlösung gibt es nur,  wenn es gelingt, strukturelle Ursachen  ausfindig zu machen. Strukturfehler lassen sich beheben. Wenn – und da ist  der Mensch und seine  Moral in letzter Konsequenz   dann doch der springende Punkt –  der politische Wille dazu vorhanden ist.

Würde reich sein nur bedeuten, einen aufwändigen Lebensstil zu führen und zu genießen, wäre „alles halb so schlimm”.  Auch  dass Reichtum  bedeutet,  mehr zu haben, als man für das  Laufende braucht,  und über einen (nach Belieben einsetzbaren) Vorrat zu verfügen, ist an sich eine schöne Sache. Reichtum ist  ein  Sicherheitspolster gegenüber den Eventualitäten der Zukunft, gibt das Gefühl von Unangreifbarkeit und Überlegenheit.    Auch das ist eine Form, Reichtum zu genießen.  Wenn   der Reiche jedoch seinen Reichtum nicht  genießt, sondern    nutzt, um ihn endlos zu vermehren, wird eine Gefahr für das soziale Gleichgewicht heraufbeschworen. Ohne den Reichen moralisch freizusprechen, muss man sich klarmachen, dass es nicht einfach  Gier ist, die den Reichen dazu treibt. Ab einer gewissen „kritischen Masse” des Reichtums  kann man nicht mehr „dagegen ankonsumieren” –  allen  Edelkarossen, Luxusyachten und Privatflugzeugen zum Trotz –  und hat praktisch keine andere Wahl, als ihn zu seiner Vermehrung zu nutzen – es sei denn, man ist bereit,  Teile seines Reichtums  ständig für gute Zwecke zu stiften,  zu verschenken oder in „Rosengärten” zu investieren, was leider  eher seltene  Phänomene sind.  So  ist  ein Zusammenhang zu konstatieren,  der jenseits von  persönlischer Moral  und Lebenseinstellung der Reichen zu existieren scheint:  je mehr sich die Vermögen konzentrieren,  desto mehr tummelt sich das Geld auf den  (internationalen) Finanzmärkten.

Der  Finanzmarkt  ist eine „abgehobene”,  künstliche Welt, in der   keine realen Werte geschaffen werden können,  durch die dann Einkommen entstehen. Die  Einkommen, die in der Finanzsphäre  generiert werden,  speisen sich  aus den Verlusten anderer. Diese Einkommenserzeugung ist nicht natürlichen Grenzen  und Gesetzen des Realen  unterworfen.  Wenn für sie  Grenzen  und Regulierungen nicht politisch organisiert werden,  entstehen in dieser Sphäre Geldvermögen und Verschuldungen, die alle Vorstellungen übersteigen und die Bindekräfte des Gemeinwesens sprengen.  Diese  künstliche Welt der Geld-Geld-Geschäfte, die sich nicht um die zeitlichen und räumlichen, ökologischen wie sozialen Begrenzungen der realen Welt kümmert, sondern sich ihre eigenen  Spielregeln gibt,   befindet sich jedoch nicht auf einem anderen Stern, sondern mitten in   der realen Welt und wirkt massiv auf diese zurück. Ein Spielabend unter „Kameraden”, bei dem kein realer Wert geschaffen oder vernichtet wird, und das Reglement verantwortungslose Schuldenanhäufung nicht ausschließt, kann unter dem Diktat eines archaischen „Ehrenkodex” bewirken, dass am nächsten Morgen ein junger Mann sein Leben beendet. Ein Vorgang, dem noch eine gewisse Gerechtigkeit innewohnt. Wenn heute im Interesse leistungsloser Einkommen die verantwortungslose Verschuldung von Staaten  zugelassen, ja vielfach sogar gefördert und erzwungen wird und  ein  ähnlicher „Ehrenkodex” zum Einsatz kommt, der die „financial correctness”  höher achtet als das Leben von Menschen und verlangt, dass Schulden unter  allen Umständen eingetrieben werden müssen, dann  zahlt für die   aus den „Geldspielen” der Regierungen bzw. der staatstragenden reichen Eliten hervorgegangenen Schulden  die breite Bevölkerung, die  nichts mit diesen „Spielen” zu tun hat, nicht selten mit Elend und  Armut.  Ein Vorgang, dem keine Spur von Gerechtigkeit innewohnt.

Während  in der realen Wirtschaftswelt  Einkommen  zumeist eine Leistung (für die Gemeinschaft) voraussetzt, sei es durch unselbständige Arbeit für andere, sei es durch die selbständige unternehmerische Tätigkeit, ist der Finanzmarkt eine  weltumspannende Umverteilungsmaschinerie, die Einkommen nicht nach Leistung, sondern  direkt oder indirekt  nach Vermögen zuteilt. Hier rotieren die  „Teufelskeise” der  Selbstvermehrung des Reichtums.

 Man mag es moralisch kritisieren, dass Reichtum zu seiner Vermehrung genutzt wird, doch der springende Punkt sind die Mechanismen in der der gesellschaftlichen Organisation des Finanzwesens, die dem Reichen dazu unbegrenzte Möglichkeit eröffnen. Diese müssen politisch in Frage gestellt werden.

Angesichts von  Finanzkrise, Staatsverschuldung,  Sozialabbau usw.   werden  gegenwärtig alle möglichen Varianten von „Reichensteuern” gefordert:  Erhöhung der Spitzensteuersätze,  Wiedereinführung der Vermögenssteuer,  einmalige Sonderabgaben  auf  besonders große Vermögen, Zwangsanleihen usw. Diese Vorstöße  setzen  strategisch an der falschen Stelle an und blenden den eigentlich kritischen Punkt aus: die Herkunft des Reichtums.

Es bringt wenig, den  Bestand des  Reichtums zu attackieren, wenn man seinen Zufluss unangetastet lässt.  Bevor man politisch versucht, den Reichen etwas von ihrem Reichtum zugunsten der Allgemeinheit  zu nehmen, sollte man die Mechanismen ausschalten, die automatisch den Reichtum der Reichen zulasten der Allgemeinheit  ohne  (eigene) Leistung  endlos vermehren. Die Dekonzentration des  aufgelaufenen Reichtums wird  irgendwann als politisches Projekt unausweichlich sein, heute jedoch ist es vordringlich notwendig, den Konzentrationsprozess zu stoppen.

Der  erste  “Teufelskreis”  des „Finanzmarktes: dIe  Selbstvermehrung des Reichtums durch Kreditvergabe gegen Zins[2]

 Der  sicherste  wirkungsmächtige Mechanismus der Selbstvermehrung  des Reichtums hängt unmittelbar  mit der Organisation unseres Geldwesens zusammen, zu dem wie  selbstverständlich und vermeintlich alternativlos  Zins und Zinseszinses gehören.  Hier handelt es sich um einen  eigentlich leicht zu behebenden  „Geldfehler”.[3]

Manche kritisieren den Zins vor allem  als ein Einkommen ohne  (eigene) Leistung. Doch das  allein ist nicht der Punkt. Eine Rente wegen Behinderung oder Sozialhilfe  sind ebenfalls  Einkommen ohne entsprechende (eigene) Leistung. Doch hier wird kein  Teufelskreis etabliert, denn durch ein solches Einkommen wächst  normalerweise nicht die Bedürftigkeit und  die Berechtigung bzw. die (Berechnungs-) Basis des Einkommens. Der  Punkt beim Zins ist, dass es sich hier um ein leistungsloses „Einkommen auf Vermögen”  handelt.  Dieses Einkommen vergrößert das Vermögen, was  zur Vergrößerung des  Einkommens führt usw.usw.

Der Zins transportiert das Geld automatisch und unablässig dorthin, wo es am wenigsten gebraucht wird, nämlich dorthin, wo schon zu viel davon vorhanden ist, soviel, dass man es als Kredit vergeben kann. Damit wachsen mit der Vermögenskonzentration im Gleichschritt die Verschuldungen und damit die zu zahlenden Zinsen, die den Vermögenden zufließen. Der Prozess der Reichtumskonzentration beschleunigt sich ständig gemäß der Exponentiallogik des Zinseszinses.

Der durch den Zins bedingte Geldstrom hin zu den Vermögenden  erscheint  auf der „Landkarte”  des  offiziellen  Weltbildes als klar erkennbarer Strom vom Schuldner hin zum Gläubiger, also als Transfer zwischen direkt am Kreditgeschehen Beteiligten. Dieser Teil des Flusses   ist ein Tatbestand, den jeder kennt und vielen auch schmerzhaft vertraut ist. Doch er gelangt trotzdem nicht in dem Maße „ins Gerede”,  wie es den brutalen Folgen  dieses Geldflusses angemessen wäre.  Im landläufigen Bewusstsein  genießt der Zins eine Art   Kritikimmunität. Ist es denn nicht rechtens, dass derjenige, der sich Geld leiht, um  zeitlich früher konsumieren zu können, als es sein Einkommen erlaubt,  dafür einen Preis in Form des Zinses entrichten muss? Und wenn   Unternehmer Fremdkapital aufnehmen  für ihre Geschäfte,  was  ist daran Schlimmes, dass sie einen Teil ihres Gewinnes in Form von Zinszahlungen an die Kapitalgeber abliefern müssen? Mit mir normalen Bürger, der  ich nicht verschuldet bin, hat das doch  alles nichts zu tun!  Was kümmert es mich, dass Familien ins  Elend geraten,  Unternehmen Bankrott gehen oder dass  die armen Ländern des Südens  durch einen nicht endenden Zinsfluss    an die   „Geldgeberländer” des reichen Nordens ausgeplündert und  de facto zu deren Geldgebern werden?  Alle diese Phänomene  haben   vielfältige negative Rückwirkungen auf  unsere Lebenswirklichkeit.

 Warum wir die  Probleme, die mit dem Zins verbunden sind, verdrängen, ist hier nicht  das Thema.  Doch auch in ökonomischer Hinsicht kann uns der Zins nicht kaltlassen, denn er betrifft massiv unseren eigenen Geldbeutel. Denn der Geldfluss vom Kreditnehmer zum Kreditgeber ist, was die vielen Kredite betrifft, die von Wirtschaft und Staat  aufgenommen werden, nur die halbe Wahrheit. Wo der zinsbedingte Geldfluss mündet, ist offensichtlich und unbestreitbar: bei  den Vermögenden. Aber wo  er entspringt, liegt im Dunkel. Der sichtbare  „Oberlauf”  des   zinsbedingten Geldflusses ist gewissermaßen  um einen verborgenen „Unterlauf” verlängert. Besteht  seine Quelle tatsächlich  in den  Gewinneinbußen, die die Kreditnehmer, Unternehmen, Produzenten, Immobilieneigentümer hinnehmen müssen?  Ich habe da starke Zweifel. Die Angebotsmacht der (organisierten) Wenigen ist immer größer als die Nachfragemacht  der (unorganisierten) Vielen.    Es ist  eher eine   temporäre Ausnahme, wenn Unternehmen,  Immobilienbesitzer, Bauherren usw. auf   ihren Gewinn  (teilweise) verzichten müssen wegen  ihrer Kreditzinsen.  Über die Länge der   Zeit gelingt es ihnen unter den herrschenden Marktbedingungen  und  Machtverhältnissen, ihre Kreditkosten auf ihre Kunden bzw. Mieter umzulegen.   Investitionen, die nicht erwarten lassen, dass das gelingt,  werden gar nicht erst getätigt.  Dasselbe gilt für Investitionen von Eigenkapital in irgendwelche Projekte.  Sie unterbleiben im Regelfall wenn  sie nicht mindestens eine Rendite in der  Höhe des durch Kreditvergabe erzielbaren Zinses versprechen.  Und  Unternehmen, Produktionen, Immobilien usw.,  bei denen man  aufgrund von Veränderungen im Umfeld nicht mehr „auf seine Kosten kommt”  und Verluste  hinnehmen muss, verschwinden vom Markt. Über die Länge der Zeit  gesehen  werden sich  die  Produzenten die für eingesetztes Fremdkapital zu zahlenden Zinsen bzw. die erwartete Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals über den Verkauf der Produkte hereinholen.  Bei  Investition  in Immobilien  sind es entsprechend die Mieter,  die zur Kasse gebeten werden.   Und Staatsschulden werden zu Steuerlasten. 

So steckt in allen Ausgaben, die eine Person bzw. ein Haushalt tätigt, ein mehr oder weniger großer Zinsanteil.  Er liegt heute im Durchschnitt bei 30%.  Dieser durchschnittliche Zinsanteil in allen Ausgaben der Haushalte  als solcher wäre kein Problem,  selbst ein   doppelt so hoher nicht,   wenn die  Spreizung der Einkommen bzw.  der Ausgaben  der Haushalte der Spreizung der Vermögen entspräche. Jeder würde dann  durch  die Verzinsung seines Vermögens genau so viel hereinbekommen, wie er in seinen Ausgaben   indirekt an Zinsen bezahlt.  In Wahrheit ist aber der Unterschied  zwischen ARM und REICH bei den Vermögen wesentlich größer als bei den Ausgaben.  Das bedeutet: es gibt  Gewinner und Verlierer in einem Zinssystem. Und der Gewinn des  einen ist der Verlust des anderen. Ein Haushalt, der über seine Ausgaben mehr an Zinsen indirekt bezahlt, als er aufgrund eigenen Vermögens an Zinsen direkt einnimmt, ist Verlierer des Zinssystems. (Jeder kann  in Minutenschnelle seine persönliche Bilanz machen, indem er die 30% seiner jährlichen Ausgaben mit seinen jährlichen direkten Zinseinnahmen vergleicht).  Gewinner ist der, dessen Vermögen so groß ist, dass er mehr an Zinsen direkt einnimmt, als er über seine allgemeinen Ausgaben an Zinsen indirekt bezahlt. In dieser glücklichen Lage sind gerade mal 10% der Haushalte, die reichsten, in unserem Land. Der dadurch bedingte   „unterirdische Geldstrom” von 90% der Haushalte hin zu den 10% der reichsten Haushalte liegt heute bezogen auf Deutschland in der Größenordnung von 100 Mrd. € pro Jahr[4].   Er ist in  Abhängigkeit von der jeweiligen   Höhe des Zinsniveaus  und vom   Konjunkturverlauf stark schwankend, kann wohl auch durch Fehlinvestitionen und gelegentlich hinzunehmende Gewinneinbrüche abgemildert werden.  Wenn  das jedoch im großen Stil passiert und sich z.B. Investoren im Immobiliensektor verkalkulieren und es ihnen nicht gelingt, ihre Zinskosten einzuspielen, dann    ist sehr bald der Rückfluss  des Geldes an die Kreditgeber bedroht. Große Mengen von Bauruinen stehen dann in der Landschaft, so heute in Spanien zu besichtigen, und aus der Immobilienkrise  droht eine Krise des Finanzsystems zu   werden, zu deren Abwehr der Staat bzw. der Steuerzahler   auf  den Plan gerufen wird.  So wird letztendlich über den Umweg Staat   wieder die Allgemeinheit zur Kasse gebeten.

 Der eigentlich bedrohliche Sachverhalt ist  die positive Rückkopplung bei der Umverteilung durch den Zins.  Je größer die  Ungleichverteilung bei den Vermögen ist, desto mehr gewinnen die Vermögenden und je mehr die Vermögenden gewinnen, desto größer wird die Ungleichverteilung bei den Vermögen.

 Im Zuge meiner beruflichen Tätigkeit in der angewandten Systemforschung  sind mir  durchaus schwerwiegende problematische Aspekte  des Zinses ins Blickfeld geraten.  So sehe ich seit langem, dass  der Zins  eine  „Abdiskontierung der Zukunft” bewirkt, d.h.  zu einer systematischen Unterbewertung zukünftiger Probleme und Gewinne führt. Die Zinsen verschieben z.B. die betriebswirtschaftliche Kalkulation von Energieeinsparinvestitionen massiv zugunsten des Verbrauchs von Energie. Ohne Zinsen hätten wir den Energieverbrauch seit den Ölkrisen viel stärker senken und uns aus der  gefährlichen und  vielfach beschämenden Abhängigkeit von Energieimporten befreien können! Zinsen  machen den schnellen Verbrauch der natürlichen Ressourcen ökonomisch attraktiver und beschleunigen damit die „Vernutzung” der Umwelt.  Zinsen  erschweren den Übergang auf einen nachhaltigen Entwicklungspfad.  Das ist mir seit langem klar, aber  der massive Umverteilungseffekt von „unten” nach „oben”, der mit dem Zinssystem verbunden ist, lag für mich, wie es für die  meisten Zeitgenossen heute immer noch der Fall ist,  gleichsam unter einem dichten Nebel verborgen.   Es ist bis heute   nicht ins öffentliche Bewusstsein    gelangt, wie massiv  und unnötigerweise (denn  ein Geldsystem würde auch ohne Zins in seiner heutige Form funktionieren, s.u.)   die Reichen, die es am wenigsten nötig haben, durch unser Zinsgeldsystem  von der Allgemeinheit subventioniert werden.  Eigentlich hätte es schon längst zum „Aufstand der Betrogenen” kommen müssen. Man stelle sich vor,  der Zinsanteil  in den Ausgaben würde  deutlich erkennbar ausgewiesen wie der Steueranteil beim Benzin oder die Mehrwertsteuer. Sodass jedem zum Bewusstsein käme, wie viel billiger das Produkt, das er gerade kauft, oder  wie  niedrig seine Wohnungsmiete wäre, wenn die Kreditgeber nicht „zinsbeschenkt”  würden.

Der Zins ist nicht nur in seinen unmittelbaren Auswirkungen als  Verursacher  eines  selbsttätig wachsenden Transfers von ARM  nach REICH  ein Verhängnis.  In kognitiver Hinsicht ist er  zudem  der Erregerherd einer Verseuchung des menschlichen Geistes,   einer Mentalität, die den leistungslosen Gewinn   gleichsam  für ein Naturrecht des  Geldbesitzers ansieht. Wer immer über eine gewisse Menge Geld verfügt, hält es  nicht nur für moralisch völlig legitim, sondern geradezu für eine Pflicht, damit „Geld zu machen”, ohne dafür irgendetwas für die Gemeinschaft zu leisten.  Der Zins wirkt gewissermaßen als  Gift auf den Geist der sozialen Verantwortung. Er fördert eine Haltung, der es völlig selbstverständlich erscheint, zu nehmen, ohne zu geben. Eine Gesellschaft kann von dieser  ansteckenden “sozialpsychologischen Krankheit “, wie sie sich am hässlichsten  in der amoralischen Figur des  Spekulanten zeigt (s.u. Der zweite Teufelskreis), nicht geheilt werden, solange sich  Menschen immer wieder am Zins infizieren, der  handgreiflich  demonstriert,  dass man ohne  Arbeit und Leistung kassieren kann.

Wird Reichtum in Geldform angehäuft,  so  bedeutet der Konzentrationsprozess  nicht  nur über kurz oder lang   unerträglich werdende soziale Ungerechtigkeit,  sondern  zusätzlich ein wachsendes Geldumlaufproblem mit weitreichenden Auswirkungen auf das Gesamtsystem. Es gibt nämlich wie schon erwähnt einen proportionalen Zusammenhang zwischen Reichtum und sog.  Sparquote.  Je   reicher ein Haushalt ist, desto größer ist der Anteil des Einkommens, der nicht konsumiert, sondern zur Vermehrung des eigenen Reichtums eingesetzt werden kann.  Damit wächst mit der Vermögenskonzentration auch die Sparquote des Landes insgesamt. Mit anderen Worten: mit zunehmender Konzentration des Geldes  wächst  das Problem der Geldhortung und Geldflussunterbrechung. Immer mehr Schulden müssen gemacht werden, damit das Geld in den Kreislauf zurückkommt, das die Reichen nicht ausgeben wollen oder können. Mit der Reichtumskonzentration  in einem Land bzw. der Welt insgesamt wächst das Verschuldungsproblem im nationalen  wie globalen Maßstab. Die  verhängnisvolle Zunahme der Verschuldungen, auch gerade der Staatsschulden, wird zumeist nur unter dem Aspekt des unsoliden, leichtsinnigen Wirtschaftens der Schuldner gesehen und kritisiert, während der     einer Zinswirtschaft inhärente Systemzwang zu wachsender  Kreditaufnahme  zwecks  Rückführung des  sich immer mehr „konzentrierenden” Geldes in den Wirtschaftskreislauf  unterbelichtet bleibt.  Das unauflösbare Dilemma  der Zinswirtschaft: das Schuldenmachen, das das Problem der Geldrückführung  jeweils kurzfristig löst, verschärft  es zugleich in seiner Dimension, weil dadurch die Reichtumskonzentration weiter befördert wird. Das Zinsgeldsystem zerstört aufgrund des wachsenden Geldumlaufproblems unaufhaltsam seine eigene Funktionsfähigkeit und damit die  Lebensfähigkeit der arbeitsteiligen Gesellschaft.  Der Staat, der das zu verhindern sucht ,  indem er sich selbst massiv verschuldet, der sich aber auch nicht grenzenlos verschulden kann,   verschiebt den Systemkollaps nur  etwas in die Zukunft, verschärft aber gleichzeitig die ganze Problematik, denn der Teufelskreis dreht sich weiter. Der Staat, der nicht an  den Kern des Problems zu rühren wagt, wird zum  tragischen Zwangsmitspieler im großen Transfer des Geldes dorthin,  wo es  schon  im Übermaß vorhanden ist und nur  unter Kosten, die die Allgemeinheit tragen muss, in den Kreislauf „zurückzulocken” ist. Durch diese  vergeblichen  und letztlich kontraproduktiven  Bemühungen schliddert der Staat   in die „Staatsschuldenkrise”,  die  Wirtschaft und Gesellschaft sehr schnell in den Abgrund reißen kann – die akute Gefahr, in der wir gegenwärtig (Frühjahr/Sommer 2012) stehen.  

Das  hier angesprochene Problem  der  Selbstalimentation des Reichtums durch den Zins  existiert im Prinzip  auch in der nationalen Volkswirtschaft. Unter den Bedingungen der kapitalistischen Globalisierung   bekommt es sowohl   unter dem Aspekt der  Stabilitätsgefährdung als auch der unerträglichen Ungerechtigkeit  eine noch größere Dimension. Ganze Länder  werden durch ihre Verschuldungen, in die sie oft regelrecht gezwungen wurden, in Abhängigkeit gehalten und schamlos ausgebeutet. Sie werden erst in die Schulden und dann  zwecks Schuldeneintreibung ins Elend getrieben. Die Abhängigkeit hält an, selbst wenn die Summe der getätigten Zinszahlungen den ursprünglich „gewährten”  bzw. aufgedrängten Kredit  rechnerisch längst übertrifft. Das Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner ist kein Verhältnis zwischen gleichgewichtigen Partnern, die beide profitieren, wie uns die Bankenbranche  in ihrer Werbung zu suggerieren versucht, sondern ein Machtverhältnis. Schon der übliche Sprachgebrauch  lenkt  in eine irrige Richtung:  Wenn davon die Rede ist, dass Schulden  „gemacht”  werden,  denkt jedermann unwillkürlich an die, die sich Geld leihen, und nicht an die, die an den Verschuldungen  interessiert sind:   Reiche, die Geld übrighaben und liebend gern  gegen möglichst hohe Zinsen verleihen  und  die ihre Macht spielen lassen, dass  sich mehr und mehr  Menschen nur noch durch (immer weitere) Kredite zu helfen wissen. Die Reichen sind die wahren  „Schuldenmacher”.     

Der zweite Teufelskreis des „Finanzmarktes”:   die Selbstvermehrung des  Reichtums durch die  Spekulation

Die in den letzten Jahren explosionsartig angeschwollene Spekulation ist  die Folge der bereits weit  fortgeschrittenen Konzentration des Reichtums:  Die  Geldmassen in den Händen weniger finden in den „reifen”, hochentwickelten kaum noch wachstumsfähigen Volkswirtschaften  nicht mehr genug Anlagemöglichkeiten mit der erwarteten hohen Rendite. Große Mengen des „überflüssigen” Geldes drängen in die Spekulation in der Hoffnung, dort schneller mit Geld „Geld zu machen”  als durch  Investitionen in die reale Wirtschaft bzw.  durch Kreditvergabe. Wobei heute die Grenzlinie zwischen Kreditvergabe und Spekulation verschwimmt: wer   wegen der extrem hohen Verzinsung  Staatsanleihen eines hochverschuldeten und kaum noch wettbewerbsfähigen Landes kauft, ist selbst nach Einschätzung mancher systemkonformer Ökonomen kein normaler Kreditgeber,  der  einen gewissen Schutz vor Verlusten genießen sollte, sondern ein Spekulant, der einen solchen Schutz nicht verdient.

Oft  werden  die  Wettspiele der Spekulanten  als Nullsummenspiele  angesehen, bei denen der eine Spekulant gewinnt, was der andere verliert. Das trifft zwar formal zu,  ist  aber inhaltlich nichtssagend bis irreführend, weil  suggeriert wird, Spekulant sei gleich Spekulant. Ginge es bei diesen Wettspielen der Spekulation  um   Spiellust, um den Nervenkitzel des  Risikos, dann sollte man doch meinen, dass den Spielernaturen das Roulette genügen  und das Casino als der geeignete Ort erscheinen müsste, um der Spielsucht zu frönen. Aber so ist es mitnichten. Im Casino  sind alle Spieler gleich vor dem Gesetz der Wahrscheinlichkeit.  Das Casino ist deshalb für die  professionellen „Geldmacher” uninteressant. An der Börse hingegen gibt es keine Gleichheit;  hier herrscht das „Gesetz des Stärkeren”  Hier hängen die Gewinnchancen mit realen Prozessen in Wirtschaft und Gesellschaft sowie mit psychischen und kognitiven Prozessen der Spielteilnehmer selbst zusammen. Auf  alle diese Prozesse kann man Einfluss nehmen.  Und es sind die Mächtigen, Großen und Reichen, die  Zugang  zu Insiderwissen haben, mit den Entscheidungsträgern der Politik  Umgang pflegen, die  besten Analysten und cleversten Berater  bezahlen können. Die ganz Großen können sich Ratingagenturen kaufen bzw. unter Druck setzen, können dank Einsatzmasse, die sie in die Waagschale werfen, auf die Kurse direkt  Einfluss nehmen und über die Informationskanäle, die sie mehr oder weniger beherrschen, die Stimmung der sog. „Börsianer” (was für eine seltsame Ethnie  Mensch ist das eigentlich?) in Richtung Pessimismus oder Optimismus  lenken, Paniken auslösen, Illusionen verstärken usw.  und damit indirekt den Kursverlauf beeinflussen. Die Wetten an den Börsen werden so zu manipulierten Wetten.  Je reicher ein Spekulant ist, desto größer sind seine Möglichkeiten, Wetten zu manipulieren und  dadurch reicher  zu werden und dadurch noch mehr Macht zur Manipulation zu erlangen usw. Die Spekulation ist neben  dem Kredit gegen Zins  die andere große qualitativ eigenständige, nach eigenen Gesetzen funktionierende Weise des Transfers des Geldes hin zu den Reichen[5].  Eine der Besonderheiten dieses  „Teufelskreises” ist die höhere Geschwindigkeit, mit der er dreht. Denn Finanzgeschäfte unterliegen weder den Zeitparametern realer Prozesse, die bei Investitionen eine Rolle spielen  (Entwicklungszeiten  neuer Produkte von der Idee  bis zur Serienreife; Lebensdauer und Erneuerungszyklen realer Produkte, Zeitbedarf für Werbekampagnen usw.), noch dem Jahresrhythmus der Zinszahlungen.

So wie beim Zins (s.o) zwei Geldströme den Reichtum der Reichen vermehren, so auch bei der Spekulation. Beim Zins gibt es einerseits den  direkten Geldstrom, der die Schuldner, vor allem Privat- bzw. Konsumschuldner,  „bluten” lässt, die  ihre Zinskosten nicht auf andere abwälzen können, und andererseits den  indirekten, der  alle, auch Unbeteiligte,   belastet. Der erstere ist  die Folge   der freiwillig getroffenen Entscheidung, einen Kredit aufzunehmen. Der zweite  trifft jeden automatisch als  Mitglied der  Wirtschaftsgemeinschaft, als Konsument, Mieter,  Theaterbesucher oder Steuerzahler.   Ganz ähnlich gibt es bei der Spekulation die  Verluste jener, die sich freiwillig  (wie auch immer fehlgeleitet und verführt) an der Spekulation beteiligen, indem sie (oft nach langem Zögern und  zumeist  zum falschen Zeitpunkt)  Aktien  oder andere  handelbare Papiere kaufen, in der Hoffnung, auch einmal zu denen zu gehören, die den großen Reibach machen. Ohne  Wissen, Erfahrung,  starke Nerven, ausreichende Reserven für einen langen Atem, Einflussmöglichkeiten usw.  bilden sie einfach nur  die Masse der „kleinen” Mitspieler, die die professionellen „großen” für ihr „Geldmachen” brauchen. Immerhin kann man hier  sagen: „selber schuld!”. Spekulation ist jedoch mit einem zweiten großen Transfer  verbunden, bei dem gänzlich an der Spekulation Unbeteiligte zur Kasse gebeten werden. Dafür sind vor allem zwei Sachverhalte verantwortlich: die Größenordnung der eingesetzten Gelder  und die Systemrelevanz der  Spekulanten: große Banken, die mit anderen Banken und anderen großen  Geldinstitutionen, Versicherungen, Fondsgesellschaften hochgradig vernetzt sind, sind heute große Spekulanten.  Wenn sie sich verspekulieren,  können  durch sich ausbreitende Vertrauensverluste die Stabilität und Funktionsfähigkeit des ganzen Finanzsystems gefährdet sein.    Angesichts der dann drohenden   allgemeinen Wirtschaftkrise sind die Politiker bereit, mit Staatsmitteln, sprich: mit Steuergeldern große Verluste der Finanzindustrie zu sozialisieren.  So wird auf indirekte und nachträgliche Weise  die gesamte Bevölkerung  zu den zahlenden Opfern der Spekulanten.  Bei dieser unrühmlichen Mittäterschaft des Staates  am   Geldtransfer  von ARM nach REICH wird oft vergessen, dass es naive oder korrupte Politik war, die im ideologischen Bannkreis  des Neoliberalismus die Deregulierung für den Heilsweg zu wirtschaftlicher Größe angesehen und der Finanzwirtschaft  das Tor zu immer risikoreicheren  Transaktionen weit geöffnet hat. Das mag auch der Grund sein, warum bislang, vier Jahre nach der großen Finanzkrise von 2008, noch keiner der Bankmanager, die Unsummen verspielt haben, juristisch zur Verantwortung gezogen wurde. Doch das ist ein Thema für sich, das hier nicht vertieft werden soll.  

Heute haben die privaten und  staatlichen Verschuldungen ein astronomisches Ausmaß erreicht, und es ist  absehbar, dass die Steuermittel nicht ausreichen werden,  um die sog. Anleger, die sich wegen hoher Zinsen  leichtsinnig  zu sehr risikoreichen Kreditvergaben haben verleiten lassen,  vor dem  Verlust ihres „Spieleinsatzes”  zu bewahren.  Wenn der Staat weiterhin meint, Verluste von  reichen „Profitjägern” müssten unbedingt vermieden werden und dazu immer milliardenschwerere „Rettungsschirme” aufspannt,  um „die Märkte  zu beruhigen”, wie es so schön heißt, im Klartext: um die reichen Geldbesitzer zum weiteren Einsatz ihres Kapitals  und zur  Fortsetzung des  großen „Gewinnspiels” zu  ermutigen, dann werden  die  Verschuldungen weiter wachsen, und das wird in der  Konsequenz bedeuten, dass nicht nur die Steuerzahler die Dummen sind, sondern dass die Mehrzahl  ihre Ersparnisse  einbüßen werden.   Die Politik sollte sich überlegen, wie  das  „Spiel”  zu  möglichst geringen Kosten zu beenden ist, anstatt verzweifelt nach Wegen zu suchen, wie es immer noch ein Stückchen in die Zukunft zu verlängern ist[6]. Je länger  man den „Zahltag” vor sich herschiebt, desto größer wird dir Rechnung sein, die dann  aufgemacht wird.

Mit der Spekulation sind  nicht nur die erwähnten Geldflüsse hin zu den Reichen verbunden. Die Spekulation verstärkt   auch in einem umfassenden Sinn indirekt die Tendenz, das Geld weltweit  dahin zu lenken, wo die Umweltstandards am niedrigsten sind und  hart arbeitende Menschen am schlechtesten entlohnt werden  und deshalb  die höchsten Renditen  erwartet werden können. Die  Spekulation wird so zum essentiellen Teil des globalen  Systems der Naturverwüstung und Ausbeutung fremder Arbeit  zum Zwecke der Bereicherung  von  nichtarbeitenden Reichen.

Mehr als diese Ausbeutung, die langfristig  die Katastrophe  heraufbeschwört, beunruhigt, dass die Spekulation, wie sie heute im großen Stil  und mit rasender Geschwindigkeit betrieben wird, ein ständiges „Spiel mit dem Feuer” ist,   ein Feuer,  das schon sehr bald  den Flächenbrand der großen Krise entzünden kann.

 Die Suche nach Auswegen  aus den Teufelskreisen des Finanzmarktes

Wenn ich im Folgenden nach Lösungswegen suche, die im Rahmen nationaler Politik, vor allem durch steuerliche Impulse möglich sind, so stehen alle Überlegungen unter dem Vorbehalt:  Solange die Politik im Bannkreis liberalistischer Ideologie Kapitalverkehrskontrollen aussetzt und dem Kapital die Freiheit  einräumt,  die ganze Welt zu seiner Spielwiese zu machen,  ist die Wirksamkeit nationaler (ja, selbst europäischer) Maßnahmen fragwürdig. Dennoch macht die Suche Sinn. Das zu  tun,  was heute im nationalen bzw. europäischen Rahmen möglich ist, schließt ja nicht aus, sich insgesamt vom Neoliberalismus  und  der Doktrin  von der unbedingten Vorteilhaftigkeit  grenzenlosen Austauschs zu befreien und an einer zukünftigen neuen Weltordnung  zu arbeiten, in der das Prinzip gilt:  „So viel (regionale) Autonomie und Selbstversorgung wie möglich, so viel  (überregionale, internationale) Vernetzung und Austauschbeziehungen   wie nötig”.  

Zur  Vermeidung eines Missverständnisses sei noch betont:  so wenig, wie es mir hier um eine  konkrete politisch-historische Analyse der gegenwärtigen Eurokrise ging  (dazu müsste  vor allem der Sinn einer gemeinsamen Währung  in einem politisch zerteilten und wirtschaftlich und technologisch  inhomogenen Europa sowie die Konsequenzen der  bedingungslosen deutschen  Export-  und Weltmarktorientierung und die Rückwirkungen der deutschen Agenda 2010 auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Griechenland, Portugal usw. diskutiert  werden), geht es mir hier um einen  konkreten Ausweg aus der akuten  Staatsschulden-  bzw. Eurokrise. Ehrlich gesagt, ich  weiß nicht, wie  der Zusammenbruch  des Euro und  eine baldige schwere Wirtschaftskrise  unter der Bedingung eines „freien” Weltmarktes noch abzuwenden sind.  Meine Intention  ist bescheidener und   unbescheidener zugleich: Es geht mir  um langfristig notwendige Strukturveränderungen, um die Macht der Teufelskreise der Reichtumskonzentration zu brechen, ansonsten  laufen wir zwangsläufig immer wieder in solche Krisen   und letztendlich in den gesellschaftlichen Kollaps.

 Ich beginne  mit dem Zins und den durch ihn bedingten “Teufelskreis”.  Wir sind ihm keinesfalls auf Gedeih und Verderb ausgeliefert, denn zum Zins als Geldumlaufsicherer gibt es eine  Alternative:  Liquidität muss einen Preis bekommen, was ethisch und logisch völlig in Ordnung und marktsystemkonform wäre.  Auf dem Markt bekommt man nichts für umsonst, weder einzelne Waren,  noch Bildung, Wissen oder Mobilität. Warum soll ausgerechnet die Liquidität  eine Ausnahme machen? Wer Geld im Tresor oder auf dem Girokonto zwecks sofortiger Verfügbarkeit für Geschäfte oder für Spekulationszwecke zu seinem eigenen Vorteil „hält”, also bei sich „stehen” lässt,  muss dafür eine Art  „Standgeld” bezahlen, in Form  eines prozentualen Wertverlusts z.B. von 6% pro Jahr auf das zurückgehaltene Geld. (Für die technische Realisierung  existieren verschiedene Modelle, denen wir hier nicht nachgehen).   Dieser Wertverlust  fungiert als „Umlaufsicherung”. Denn man  kann diesem Wertverlust nur entgehen, wenn man  Geld, das man für eine gewisse Zeit nicht selbst verwenden will (für Konsum oder    Investitionen), für diese Zeit anderen als Kredit zur Verfügung stellt und damit in Guthaben verwandelt. Auch in Guthabenform wird Reichtum  bequem und sicher „über die Zeit” gebracht. Dieser große Vorteil sollte  eigentlich genügen. Der entscheidende Punkt:  Dem Besitzer von  (für ihn) überflüssigem Geld ist  die Basis für die „Zinserpressung”  entzogen.  Er kann nun nicht mehr auf seinem  Reichtum in Geldform sitzen bleiben und warten, bis die Zinsen auf die gewünschte Höhe steigen, denn das Warten verursacht durch das „Standgeld” Kosten. Der Gesellschaft steht nun reichlich Liquidität zur Verfügung, da  sie nicht mehr gehortet wird. Der Zins sinkt nach marktwirtschaftlicher Logik gegen Null.

Im neuen Geldwesen wird    Geldhortung also nicht dadurch vermieden, dass Geld  durch  ein „Lösegeld” in den Kreislauf „gelockt” wird,  sondern dass es vor dem „Standgeld” in den Kreislauf „flieht”.

Während der Zins   private Taschen füllt,  fließen die Einnahmen aus der alternativen Umlaufsicherung  in den Staatshaushalt, was sachgemäß ist, denn es ist die Gesellschaft als ganze, repräsentiert durch den Staat, die die Liquidität in Form des Geldes schafft und erhält. Und  während durch die Zinseinnahmen die Reichen immer reicher werden, machen die Einnahmen aus der alternativen Umlaufsicherung den Staat  keineswegs immer reicher!  Diese hat den  verhängnisvollen Effekt der positiven Rückkopplung nicht.

Die neue Umlaufsicherung   ist also 

(Erstens) effektiv, d.h. sie treibt, das Geld wirksam aus der  Hortung in den Wirtschaftskreislauf und macht den Zins als  Umlaufsicherung überflüssig.

Daniel Kahnemann,  Nobelpreisträger für Ökonomie  2002, hat bereits 1979 empirisch nachgewiesen, dass ein Verlust emotional doppelt so schwer wiegt wie ein Gewinn der gleichen Höhe[7]. Das  bedeutet, dass die Vermeidung eines Verlustes stärker motiviert als ein gleichhoher Gewinn. Wer seine „überflüssigen” 1000 € zur Bank trägt, um 60  € an Zinsen zu kassieren, wird das erst recht tun, wenn er dadurch 60 €   Verlust vermeiden kann.

(Zweitens) effizienter als der Zins,  da der erwünschte Effekt  ohne die verheerenden „Nebenwirkungen”, die der Zins hat,  erreicht wird. Diese „Nebenwirkungen”  noch einmal zusammengefasst:

 a) Der Zins bedeutet massive Subventionierung des Reichtums und ist  eine der Quellen der  „Übervermögen” und „Überschuldungen”, der wachsenden Polarisierung in ARM und REICH und damit  auch der heute ausufernden Spekulation. Die Gebühr auf Liquidität  hingegen bereichert niemanden.

 b) Der Zins  etabliert einen Infektionsherd in der herrschenden Mentalität für die sozialpathologische Sucht des leistungslosen „Geldmachens”, womit der Zins letztlich auch die geistige Quelle der Spekulation ist. 

 c)  Der Zins verführt zu Kreditvergaben mit hohem Ausfallrisiko. Diese Missachtung der Sicherheit aus Profitinteressen macht das Finanzsystem, wie die Finanzkrisen zeigen, äußert fragil und instabil.   Bei der alternativen Umlaufsicherung existiert keine vergleichbare Verlockung, Sicherheitsaspekte  zu überspielen.

(Drittens) im höheren Maße mit dem Geist der Marktwirtschaft kompatibel.

 Die  heute herrschende Praxis der kostenfreien Überlassung der Liquidität an Private von Seiten des Staates  räumt diesen unnötigerweise eine Machtposition ein, einen hohen Zins zu erpressen, wenn er eigentlich aufgrund der vorhandenen Kapitalmengen nach Marktgesetzen gegen Null tendieren müsste.  Es zeigt sich hier eInmal mehr: Macht  korrumpiert den Markt. Die neue Umlaufsicherung nimmt dem Reichtum diese Macht. Der Zins wird gewissermaßen dazu befreit, seine marktgemäße Rolle als Knappheitspreis für das Kapital  unverzerrt zu spielen.

Eine Gebühr auf Liquidität als  alternative Geldumlaufsicherung bedarf  keiner tieferen Eingriffe in bzw. Veränderungen der marktwirtschaftlichen Ordnung. Es müssen weder Freiheitsrechte von Bürgern und Konsumenten noch die Eigentumsordnung angetastet  werden.  Angetastet und überwunden werden muss „nur” die „Mentalität des leistungslosen Gewinns”, die im tiefsten dem Geist der Marktwirtschaft und den Werten, auf denen sie basiert, zuwider ist.  Die Überwindung dieses Teufelskreises ist nicht nur verträglich mit der Marktwirtschaft, sondern bedeutete eine  „Renaissance” der marktwirtschaftlichen Ordnung aus  der „kapitalistischen Verdunklung”.

 Das gilt in noch unzweifelhafter für die Spekulation. Diese gehört zu den Phänomenen ohne gesellschaftlichen Nutzen wie Verbrechen und Laster, die einfach nur eingedämmt werden müssen.  Eine Maßnahme, die dazu beitragen kann,  die m. E.  das Problem aber allein nicht löst, ist in jüngster Zeit   zunehmend  in den Blick der Politik geraten: die „Finanztransaktionssteuer”. Man fragt sich in der Tat:  Warum wird bislang  das Geschäft mit sog. FInanzprodukten  nicht besteuert? Dabei sind diese im Unterschied zu allen anderen,  irgendwie mehr oder weniger nützlichen materiellen oder informationellen Produkten, für nichts und niemanden von Nutzen  außer für die, die andere damit  im Interesse eigener leistungsloser Gewinne zu überlisten trachten (warum sonst  begnügt man sich nicht mit klaren,  sauber definierten Krediten und Aktien, sondern erfindet immer neue hochkomplex „strukturierte”, undurchschaubare „Finanzprodukte” mit ihren akrobatischen Namen, all die CDOs,, TAGs, SLABs, WAPS, CDSs?). Leider wird die  „Finanztransaktionssteuer” bislang  zumeist unter dem verengten Aspekt diskutiert, die spekulierenden Akteure der Finanzindustrie  wenigstens partiell an den Kosten zu beteiligen, die sie verursachen und nicht allein den allgemeinen Steuerzahler in die Pflicht zu nehmen. So geht es also letztlich um eine zusätzliche Einnahmequelle für den Staat,  eine legitime,  mehr als berechtigte, überfällige, aber  nichtsdestotrotz sehr verkürzte Betrachtungsweise und Zielsetzung.  An den Gedanken, diesen ganzen aufgeblasenen unnützen und hochgefährlichen Spekulationswahnsinn  durch eine entsprechend hohe Steuer  ernsthaft zu treffen, wagt sich  kein politisch „Verantwortlicher”  heran. Selbst das Verbot  von sog. Leerverkäufen, also von offenkundig  rein spekulativen  Finanztransaktionen, zu dem man sich unter dem Eindruck der Finanzkrise 2007/2008 durchgerungen hatte, wurde wieder aufgehoben. Die Macht der Finanzindustrie  ist immens, und demokratisch gewählte Politiker ducken sich heute vor „den Märkten” wie einst in archaischen Zeiten Despoten  vor „den Göttern”.  Allenfalls redet man von einer gewissen Eindämmung der Spekulation.   Denn es existiert anscheinend unausrottbar ein Konsens in Politik und Medien, dass die Spekulation, wenn  sie nicht „übertrieben” wird, eine wichtige, ja notwendige Rolle in einer Marktwirtschaft spielt. Bis jetzt ist mir noch nirgendwo  eine klare und überzeugende  Aussage darüber begegnet, welche das eigentlich sein soll. Warum um alles in der Welt muss tagtäglich ein  Vielfaches dessen global hin und her geschoben werden, was an Geldströmen zur Abwicklung der Warenströme  der realen Wirtschaft und  des Tourismus erforderlich ist??  Doch kaum jemand stellt diese Frage und drängt auf eine Antwort.  Die Finanzindustrie hat unsere Gesellschaft über die Medien mental fest im Griff und lässt bestimmte Fragen gar nicht erst aufkommen. Hätte die Finanzindustrie klare Argumente für die gesellschaftsdienliche Funktion und Notwendigkeit der Spekulation, könnte sie doch angesichts der Skepsis, Kritik und Anfeindungen, vor allem der verbreiteten Angst vor dem Systemkollaps,   in die Offensive gehen und müsste nicht mit dem kläglichen und eigentlich  entlarvenden Lobbyistenargument kommen, dass sie hier die besten Standortbedingungen bräuchte, weil sonst  an anderen Standorten womöglich bessere Bedingungen herrschten. Doch  sollte man  den Menschen nicht erst  einmal klar sagen, welchen Nutzen sie von den Spekulationsspielen der Finanzindustrie überhaupt haben, bevor man von ihnen erwartet, dass sie sich Sorgen über  Einbußen an Wettbewerbsfähigkeit des hiesigen „Spekulationsstandortes” machen und  darüber bekümmert sind, dass möglicherweise eine Zahl von  Börsenanalysten, Maklern, Brokern  und anderen „Cityboys” arbeitslos werden  oder sich davonmachen? Aber anstatt uns aufzuklären, versucht man uns Angst einzuflösen und zeigt uns Bilder von Bankentürmen in Shanghai oder Singapur, die höher sind als die von Frankfurt oder London.    

In Bezug auf  Zins und Spekulation sind die ins in Auge zu fassenden Maßnahmen („Liquiditätssteuer”, „Finanztransaktionssteuer”,  Verbote gewisser Finanztransaktionen) ohne jeden Personenbezug und  konzeptionell einfach; sie wären  durch relativ geringe technisch-organisatorische Eingriffe zu realisieren. Hier ist allein die oben angesprochene Mentalität des leistungslosen Geldmachens das eigentlich Hindernis.  Die Kräfte, die sich mit ihrer ganzen Macht gegen Veränderungen  stemmen, sind auf der menschlich-defizitären Ebene angesiedelt und heißen   rücksichtslose Profitgier, blinder Gruppenegoismus, kurzfristiges  unsystemares Denken,  Verdrängung  von negativen „Nebenwirkungen”, Streben nach Prestige und Status usw.

Teufelskreise der Selbstvermehrung des Reichtums  in der realen Wirtschaft

Mit einer Reform des   Geld-  und Finanzsystems und der Ausschaltung des zins- und des spekulationsbedingten Teufelskreises der leistungslosen Selbstvermehrung  des Reichtums ist das Problem der  wachsenden  sozialen Kluft zwischen ARM  und REICH leider noch nicht aus der Welt. Prozesse positiver Rückkopplung zwischen Einkommen und Vermögen gibt es  auch in der Realwirtschaft   und ganz allgemein    im gesellschaftlichen Leben. Eine Schlüsselrolle spielt das Phänomen der Investition. Reiche haben mehr zu ihrer Verfügung, als sie für das Laufende brauchen; sie  haben einen Vorrat,  Vermögen genannt, den sie zur Verbesserung ihrer zukünftigen Situation investieren können. Das müssen nicht unbedingt ökonomische Investitionen sein; man kann auch in einen Rosengarten investieren, um sich in der Zukunft an seinem Duft  und Anblick zu erfreuen. Nichtökonomische Investitionen waren im feudalistischen System  durchaus verbreitet (man denke an die   herrlichen Parkanlagen oder das Mäzenentum); im kapitalistischen System sind sie eher selten. Üblicherweise tätigen Reiche  Investitionen, die  (möglichst schnell) zu größerem Einkommen in der Zukunft führen,  wodurch  das Vermögen wächst, was größere Investitionen ermöglicht usw. usw.

Die  ökonomische Investition ist der elementarste  Mechanismus, den der Reiche zur Vermehrung seines Reichtums  nutzen kann.  In der Zinswirtschaft wird er sie nutzen, wenn sie ihm mindestens eine Rendite in der Höhe des  durch Kreditvergabe erzielbaren  Zinses bringt.  Die Tatsache, dass es in der realen Welt immer wieder auch Fehlinvestitionen gibt, durch die der  Reiche von seinem Reichtum einbüßt, ändert nichts an der Tendenz der Reichtumsvermehrung  mittels Investitionen, durch die  eine nach möglichst kurzer Zeit möglichst reichlich sprudelnde „Einkommensquelle”, geschaffen, erweitert, rationalisiert,  gesichert sowie vor allem  auf dem Markt  günstig „positioniert” und „beworben” wird.  Das sind in erster Linie „Produktionsstätten”, die irgendwelche materiellen oder informationellen Produkte  erstellen, die möglichst viele  zahlungsfähige Leute  „haben wollen”, oder  Zugänge zu bzw. Kontrolle über Handelsverbindungen,  über die man in die Hand bekommt, was viele „haben wollen”. Aber auch Immobilien,  Grundstücke,  Mautstraßen, begehrte „Freizeitstätten”, Restaurants, Hotels, Nagelstudios,  Werbeagenturen, „Geldinstitute”, Kliniken, Fernsehsender  und vieles andere können „Einkommensquellen” sein,  die regelmäßig mehr oder weniger zuverlässig Einkommen  liefern.  Sie heißen im Fachjargon „Assets”.  Neben realwirtschaftlichen „Assets” gibt es  heute eine unübersehbare und ständig wachsende Menge von  abgeleiteten, abstrakten „Papierassets” der Finanzsphäre (s.o.),  von den allgegenwärtigen Aktien bis hin  zu obskuren „rehypothecated  assets”, „collaterised debt obligations” , „credit default swaps” usw.  Im Unterschied zu Ämtern, Posten, Arbeitsstellen usw. die ebenfalls ein Einkommen liefern, kann man sich die „Einkommensquellen”, von denen wir hier reden, mitsamt allem, was dazu gehört: Hardware, Anlagen und Geräte, Software, Genehmigungen, Lizenzen, Schürfrechte, Patente usw., sowie verkaufsfördernde  Images    mit Geld legal  beschaffen. Damit wird Einkommen an  Vermögen  rückgekoppelt. Einkommensquellen hingegen, die nach Leistungs- oder Zufallsprinzip  oder  durch politische Prozeduren wie Wahlen   zugeteilt werden,  tragen nur ansatzweise Züge  von positiver Rückkopplung (wie z.B. Karriereleitern oder der  wachsende Erfolg des erfolgreichen Schriftstellers) und sind im Blick auf die alle Dimensionen sprengende  Reichtumsanhäufung  praktisch zu vernachlässigen.

Kaufbare „Einkommensquellen”,  sind nicht nur  wegen der direkten Einkommen begehrenswert, sondern  auch – oft in höherem Maße – als Spekulationsobjekt begehrt (s.o.).  Das Geld selbst ist  heute aufgrund seiner Verleihbarkeit gegen Zins  (s.o.)  eine „Einkommensquelle” und aufgrund seiner Handelbarkeit in anderen Währungen auch ein Spekulationsobjekt.

 Das konträre Gegenstück zum Vermögen, das die Investition ermöglicht, ist  die andauernde Unmöglichkeit,  sich ein  und wenn auch nur bescheidenes Vermögen zu bilden. „Wir verdienen so wenig, dass wir nicht sparen können”, „wir kommen knapp  über dir Runden; sparen können wir gar nichts” – so oder ähnlich  lauten die   Aussagen von Armen stereotyp in Reportagen über irgendein Land der Dritten Welt.  Damit bleiben die Armen der Armut verhaftet. Wie z.B. sollen sie sich  bessere Werkzeuge kaufen oder das Schulgeld für ihre Kinder aufbringen, wenn ihre täglichen Einnahmen gerade knapp reichen für das täglich notwendige Essen?  Wer von der Hand in den  Mund lebt, kann seine Lage nicht verbessern, weil er nichts hat, was er für eine bessere Zukunft investieren könnte.

 Außerdem bedeutet Reichtum  Sozialprestige  und allein dadurch Macht,  Einfluss auf  Politik, Gesetzgebung usw.  Reichtum öffnet Türen, ebnet den Weg in die höchsten  Staatsämter. Das Amt, das der Reichtum (illegal) ermöglicht, ist ein  Vehikel zu größerem Einkommen, womit wiederum  der  Reichtum  größer wird, usw.usw. Hinzu kommen  jenseits  des Arsenals all der finsteren Möglichkeiten zur Einflussnahme, auf die der Reiche zurückgreifen kann (Ämter-, Stimmen- und Gutachtenkauf, Bestechung,  Verleumdungskampagnen, Auftragsmord und  andere Einschüchterung durch bezahlte Kriminelle usw.), grundlegende psychische Mechanismen:  das Bewusstsein, reich zu sein, gibt sicheres Auftreten und Selbstbewusstsein, wichtige Voraussetzungen für Durchsetzung und Erfolg. In  ökonomischen Kategorien ausgedrückt sind auch alle politischen Aktivitäten und Machtspiele zur Vermehrung des eigenen Reichtums  letztlich Investitionen, zu der der Reiche und nur er alle Voraussetzungen besitzt.   Reichtum  wird durch die Investition expansiv. Würde der Reiche seinen Reichtum einfach nur genießen, wäre „alles halb so schlimm”. 

Eine weitere Potenzierung kommt im heutigen System durch den Kredit ins Spiel. „Man verleiht nur an Reiche” lautet eine alte Volksweisheit. Wer aufgrund schon angehäuften Reichtums  (vor allem in Form von Immobilien-Eigentum)  Sicherheit  für Kredite bietet, kann mittels Krediten noch größere Investitionen tätigen und auf diesem Wege noch schneller reich werden. Die für diese Kredite fälligen Zinsen bezahlen heute aber letzten Endes indirekt  die normalen Verbraucher und Bürger (s.o.  Der zweite Teufelskreis des Finanzmarktes). M. a. W.: Das mittels Kredit für den Reichen mögliche beschleunigte Reicherwerden geht   zulasten der Allgemeinheit.

 Die  Selbstvermehrung des Reichtums durch immer erneute Investition  des Reichtums  in „Einkommensquellen” funktioniert  als solche im Prinzip unabhängig von der Größe des Wirtschaftsraums. Unter den Bedingungen  der Globalisierung und des  „freien” Kapitalverkehrs  wird sich Reichtum, hat er erst einmal eine gewisse Größe erreicht, in der ganzen Welt die renditeträchtigsten Orte für seine Investitionen auswählen. Damit gewinnt  der Prozess der Reichtumskonzentration erst so richtig an Dynamik.

Anmerkung: Die Dynamik der Reichtumsbildung durch  Investitionen ist  nicht  eo ipso negativ zu sehen. Zunächst mobilisiert die Möglichkeit, schnell und nachhaltig reich zu werden, die Kräfte, die Kreativität und den Fleiß  und wird zu einer gewaltigen Triebfeder der ökonomischen Entwicklung. Läuft diese Dynamik  jedoch ungebremst weiter und weiter, wird die Gesellschaft von ihr  sozial und ökologisch in den Abgrund gerissen.

Was diese Potenz des Reichtums, sich  mittels  ökonomischer Investitionen fortdauernd zu vermehren, betrifft, so ist es schwierig,  eine konzeptionell  einleuchtende, widerspruchsfreie und marktgemäße Lösungsstrategie  zu finden. Denn zur Investition gibt es keine Alternative, es sei denn eine Gesellschaft verzichtet ganz und gar auf Entfaltung und Fortschritt. Um hier den Teufelskreis der Reichtumskonzentration aufzubrechen, werden tiefer greifende  Veränderungen unseres Systems wohl unvermeidlich sein. Es bedarf eines politischen Instruments, das das Privateigentum  an „Einkommensquellen” nicht unterbindet,  jedoch ab einer gewissen Grenze, die politisch zu bestimmen ist, erschwert. In einer Marktwirtschaft erscheint  eine progressive Besteuerung des privaten  Erwerbs an „Einkommensquellen”  (kurz und verkürzt „Investitionsteuer” genannt) als die geeignete Lösung, eine Steuer, die  es für eine Person ökonomisch unattraktiv macht, seinen Besitz an „Einkommensquellen” über die politisch festgelegte Grenze hinaus auszudehnen.

Der Marxismus hatte die„Abschaffung” des Privateigentums an Produktionsmittel propagiert. Das  „sozialistische” Gesellschaftsexperiment, das auf diese Idee basierte, ist  in der Realität nicht zufällig kläglich gescheitert. Denn mit dieser Abschaffung beraubte sich  die Gesellschaft einer der entscheidenden Quellen von EFFIZIENZ und  ADAPTIVITÄT: Vielfalt der Ideen, unternehmerische  Findigkeit, Eigeninitiative, Selbstverantwortung,  Experimentierfreude, schnelle, spontane Handlungsmöglichkeit, Zwang zur Fehlerkorrektur usw.   Stattdessen dominierten Bürokratismus, ängstliches Warten auf  Anweisungen von „oben”, „social loafing”, Verantwortungsdiffusion.  

 Die Idee, den Privatbesitz  an „Einkommensquellen” pro Person zu begrenzen,  erweckt vor dem Hintergrund dieser historischen Erfahrung verständlicherweise Skepsis und blockiert bei vielen eine ernsthafte Prüfung der Idee.  Für die  heute herrschende liberalistische Ideologie ist ohnehin alles klar. Aus ihrem  Blickwinkel  droht hier    ein Generalangriff auf die individuelle Freiheit.  Doch  der Liberalismus hat zwei blinde Flecken.   Er ist nicht nur notorisch blind gegenüber den Schäden, die eine ungezügelte Freiheit anrichtet, sondern  auch beschränkt in der Wahrnehmung  des  fruchtbaren Potentials, das in der Freiheit steckt, wenn sie vernünftig eingebunden wird  in ein Ensemble  aller Werte  und sich symbiotisch vor allem mit Gerechtigkeit  „verbündet”.  Es   geht an die Schmerzgrenze der Vernunft, wenn man erleben muss,  wie die Ideologen aus dem liberalistischen Lager jeden verzweifelten Versuch eines Landes, sich gegen die Verheerungen des „freien” Weltmarktes[8] zu schützen, als  “Protektionismus”  diffamieren und  das Bemühen eines Staates um einen sozIalverträglicheren Rahmen für den Markt als „Dirigismus”. Das positive Potential dieser Ansätze soll gar nicht erst als diskussionswürdig erscheinen.  Auch  die  quantitative  Begrenzung   privater Verfügung über „Einkommensquellen”  hätte   entscheidende „positive Nebenwirkungen”:  In der Gesellschaft kommt es zu einer breiteren Streuung des Eigentums an Produktionsmitteln bzw. „Einkommensquellen” im weiteren Sinne, und das bedeutet  mehr Chancengleichheit, höhere Vielfalt der Strukturen,  der Strategien , der Lösungsideen für die Zukunft und eine breitere Nutzung der in der Gesellschaft existierenden Kreativität, Findigkeit, Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft. „Begrenzung  ” ist also nicht eine Art Vorstufe zur „Abschaffung”, im Gegenteil: „Begrenzung” entfaltet das positive  Potential des “Privaten” maximal. (Diese Aussage ist  auf keinen Fall mit einem Plädoyer  für die Privatisierung öffentlicher Aufgaben wie Wasserversorgung, Bildung, Gesundheit, innere Sicherheit usw. zu verwechseln).

Zusammenfassend  kann man sagen: Wie  die „Gebühr auf  Liquidität”  als Antwort auf das   Zinsunwesen und Maßnahmen gegen die Spekulation (Besteuerung von Finanztransaktionen,  Verbot von offenkundig rein spekulativen Transaktionen), so  ist auch die Idee   einer „Begrenzung” der privaten Verfügung über “Einkommensquellen”,  ohne die nicht zu verhindern ist, dass sich der Reichtum in immer weniger Händen konzentriert,  hochgradig kompatibel mit der marktwirtschaftlichen Ordnung, mehr noch: sie bringt die Vorzüge dieser Ordnung für das Gemeinwesen erst voll zur Entfaltung.

Ein anderer Punkt ist die konkrete Umsetzung dieser Idee  durch Einführung einer  progressiven „Investitionssteuer”. Hier sind beträchtliche methodische  Schwierigkeiten  zu überwinden, um sicherzustellen, dass eine solche Steuer die  problematische Reichtumskonzentration wirksam  begrenzt und zugleich  unbürokratisch und gerecht ist und potentielle Investoren nicht generell abschreckt.

Für die Konzipierung einer solchen Steuer ist es sinnvoll, zwischen  „anlegendem”  und  „unternehmerischem” Investor zu unterscheiden. Der „anlegende Investor” ist im Prinzip ein „Aufkäufer” von „Einkommensquellen”. Er bringt nichts als  Geld ein  und erwartet, dass er seinen Einsatz vermehrt um einen  Zugewinn  zurückbekommt. Der  „unternehmerische Investor” hingegen bringt außer Geld  seine Fähigkeiten, Initiative, Ideen,  Zeit  und Arbeitskraft  ein.

Reden wir zunächst nur vom „anlegenden Investor”.   Hier scheint  die Begrenzung des Erwerbs  von „Einkommensquellen”  unzweifelhaft im gesellschaftlichen Interesse zu sein. Was  sollte der Allgemeinheit  daran liegen, dass einzelne Reiche kraft ihres Reichtums immer mehr „ Einkommensquellen”  durch Aufkauf  an sich ziehen und dadurch ihr Vermögen weiter und weiter vermehren?

Die steuerliche  Realisierung der Begrenzung ist hier methodisch kein Problem,  sofern man ein geeignetes Maß hat, an dem man den Wert einer „Einkommensquelle”  bemisst. Und als ein solches Maß bietet sich der Marktpreis bzw. Verkehrswert   an. Erwirbt eine Privatperson  eine  „Einkommensquelle”, so wird dieser Kauf mit einer umso höheren Steuer belastet, je näher sie mit diesem Kauf  an die Obergrenze des für eine Privatperson zulässigen Gesamteigentums  heranrückt. Was die Definition der Obergrenze angeht, so ist etwa folgende Vorgehensweise denkbar. Man betrachtet den geldlichen  Gesamtwert aller innerhalb einer bestimmten Zeitspanne,  z.B.  eines Jahres gehandelten bzw. zu erwerbenden „Einkommensquellen”.  Teilt man diese Summe durch die Zahl der Bürger des Landes, so gewinnt man einen Durchschnittswert: die Menge, die  zu erwerben jedem Bürger des Landes innerhalb eines Jahres „zusteht”. Die politische Festlegung der Obergrenze könnte dann  so lauten: Niemand darf innerhalb eines Jahres  z.B. mehr als das 10fache oder 100fache oder 1000fache  der Durchschnittsmenge an „Einkommensquellen” erwerben.

Die Steuer, die das bewirken soll, indem sie den Erwerb von „Einkommensquellen” über eine politisch zu bestimmende Grenze hinaus ökonomisch unattraktiv macht,  kommt logischerweise nicht ohne Personenbezug aus. Allein hier gibt es  also eine Registratur (eine Art weiterentwickeltes Gewerbeamt), die für jeden  festhält,  welche Menge (in Geld ausgedrückt) er bereits  davon erworben und als Eigentum hat.  Je näher er mit einem weiteren Kauf z. B. einer Produktionsstätte, Immobilie oder  Windkraftanlage oder davon abgeleiteter Rendite bringender Papiere wie Aktien   der vorgesehenen Obergrenze kommt, desto höher wird die Steuer, mit der dieser Kauf belastet wird. Sie muss so hoch sein, dass  der  „Preis” für die weitere Vergrößerung eines schon großen Besitzes an „Einkommensquellen”    angesichts des Risikos,  das jede Investition  bedeutet, zu hoch erscheint, um das Risiko einzugehen.   Der  durch diese Steuer  entstehende neue Kontrollaufwand  ist von vornherein    geringer, überschaubarer als  bei  der heutigen progressiven Besteuerung der Einkommen.  Denn die potentielle Zahl der Personen, die überhaupt „Einkommensquellen”  erwerben, ist klein und solche Käufe sind eher selten. Und noch kleiner ist logischerweise die Zahl derer,  bei denen eine  genaue und aufwändige Kontrolle relevant wird, d.h. bei denen aufgrund  ihres schon großen Besitzes an „Einkommensquellen”  die Gefahr besteht, dass sie  weitere über die Obergrenze hinaus erwerben. (Wir hätten hier wohl zum ersten Mal in der Geschichte ein Steuersystem, bei dem  die “Kontrollwut” des Staates nicht an den „kleinen Leuten” ausgelassen wird, sondern endlich einmal die „großen ” stärker unter die Lupe genommen würden).

  Wenden wir uns nun dem „unternehmerischen Investor” zu.  Hier ist die  „Begrenzung” nicht so unmittelbar einleuchtend und fraglos  wie beim „anlegenden Investor”. Liegt es nicht im gesellschaftlichen Interesse, dass der „gute”, fähige, kreative Unternehmer  sein Unternehmen vergrößert? Natürlich, doch  Wachstum steht hier gar nicht zur Disposition, sondern allein die Unbegrenztheit des Wachstums (wie bei jeder qualifizierten Wachstumskritik). Es kann doch nicht im gesellschaftlichen Interesse sein, dass ein Unternehmen  größer und immer größer wird, bis  es  in den Rahmen des Marktes nicht mehr passt und zum Imperium wird, das den Markt und die  Gesellschaft beherrscht.  Doch da beginnt das konzeptionelle Grundproblem mit der Frage:  wie groß ist groß genug und ab welcher Größe  ist sie zu groß?   

 Auch in   methodischer  Hinsicht  wird eine Besteuerung des „unternehmerischen Investors” schwierig.  Denn  dieser kauft nicht einfach ganze, schon existierende „Einkommensquellen”, sondern  er schafft sie, baut sie auf, erweitert,  vergrößert, verbessert sie.  

 Hier müsste ein Verfahren  gefunden werden,  mit Hilfe dessen einigermaßen „objektiv”  abgeschätzt werden kann,  um welchen Betrag sich der (Verkehrs-)Wert einer  im Besitz einer Privatperson befindlichen  „Einkommensquelle” erhöht , wenn in sie Geld zu ihrer  „Aufwertung” von der Person investiert wird.  Diese Investition könnte dann nach den gleichen Kriterien besteuert werden  wie ein Neuerwerb einer weiteren „Einkommensquelle” durch diese Person. Eine weitere zu klärende Frage ist, ob nicht das Besteuerungsverfahren sinnvollerweise  zwischen Erweiterungsinvestitionen und Investitionen zur Erhöhung der  energetischen Effizienz oder zur Reduzierung von Umweltbelastung und Transport oder auch zur Verbesserung der Arbeitsqualität unterscheiden sollte und wie diese Unterscheidung möglichst unaufwändig    praktisch umzusetzen ist.  Es stellt sich zudem grundsätzlich die  Frage, ob eine eindimensionale und vom Marktumfeld unabhängige  Orientierung der  Besteuerung  an der  (in Geldeinheiten ausdrückbaren)  Größe des Unternehmens  ausreichend  ist, um das Gewinnemachen zu begrenzen. Müsste nicht das  Verfahren den ganzen kartellrechtlichen Komplex  berücksichtigen und  gegensteuern, wenn die Gefahr droht, dass durch bestimmte Investitionen von einzelnen Unternehmen  der Wettbewerb ausgeschaltet wird  und  übermäßige Gewinne eingefahren werden können?  Zu diesem kritischen Komplex gehört  auch die Hinterfragung des Patentrechts. Kann es im gesellschaftlichen  Interesse sein,  wenn durch Patente Konkurrenz mit juristischen Mitteln ausgeschaltet und vielfach  technischer Fortschritt und Entwicklung, die das Patentrecht der Idee nach fördern soll, de facto behindert wird, nur damit für lange Zeit Gewinne bei den Patentinhabern anfallen, die in keinem Verhältnis  mehr zur Leistung stehen, die zu dem Patent geführt hat?   Könnte nicht    unternehmerische Forschung und Entwicklung  auch auf ganz andere Weise  und ohne diese negativen Nebenwirkungen gefördert werden?   Ich kann diesen Fragen hier im Rahmen meines Überblicks über die Ursachen der  Reichtumskonzentration nicht weiter nachgehen. Ich habe sie nur angeführt, um  anzudeuten, dass ich mir bewusst bin, dass  hinsichtlich einer vernünftigen, zielführenden  „Investitionssteuer”   noch viel Klärungsbedarf besteht.

Zur  Idee, die  Anhäufung von  „Einkommensquellen”  in einer  privaten Hand (durch progressive  Besteuerung)  zu erschweren, gehört  als „Gegenstück”, das Gewinnmachen (durch Wegfall der Besteuerung des  Gewinns)  zu erleichtern.

So ergäbe  sich hier ein zum heute existierenden  konträres Prinzip. Während heute der Gewinn besteuert wird und die Investition  absetzbar ist, bliebe  im neuen System der Gewinn unversteuert und die Investition würde  (gestaffelt) besteuert. Damit  würden die „besten Wirte”  gefördert, die es verstehen, aus ihren begrenzten “Einkommensquellen” am meisten herauszuholen, und nicht die Reichen, die ihren Besitz  an „Einkommensquellen”  immer mehr ausdehnen. Nicht nur für unsere Gesellschaft, sondern auch für die sog. Entwicklungsländer wäre es gut, wenn  die Entwicklung von einer möglichst breiten Entfaltung der vorhandenen Kräfte und Fähigkeiten  und nicht von  der  sich überschlagenden Investitionstätigkeit einer schnell reich werdenden Minderheit getragen würde.

Die  Umkehrung  der  Besteuerungsphilosopie bedeutet einen tiefen Eingriff in das System mit weit reichenden Folgen für Art und Richtung der Entwicklung:  Das gegenwärtige Steuersystem bremst nicht nur nicht die Investition  derer, die  schon viel  an „Einkommensquellen”  besitzen, sondern fördert sie durch die Absetzbarkeit. Der Effekt ist gewollt. Er liegt ganz auf der Linie des übergeordneten Ziels: Wirtschaftswachstum. Der Nebeneffekt: selbst wenn groß und klein gleich schnell wachsen, erlangen die Großen einen immer größeren Marktanteil. Die Polarität wird größer, was wiederum den Ruf nach Wachstum verstärkt. Je weiter das Wachstum voranschreitet, desto dringender braucht man, um den sozialen Frieden zu erhalten, Wachstum. Eine aussichtslose Gefangenschaft in einem Teufelskreis.

Die Besteuerung der  Erweiterungsinvestition gestaffelt nach der Größe der bereits getätigten Investitionen bzw. des   Gesamtverkehrswertes der „Einkommensquellen”, die man besitzt, gibt dem Wachstum der Kleineren, deren Investitionen gering oder gar nicht besteuert werden, einen relativen Vorteil gegenüber den Großen, deren Wachstum durch die Steuer gebremst wird. Ziel: Abbau der Polarität und Erhöhung der Vielfalt in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Frage ist, ob damit nicht das Wachstum der Wirtschaft in der Summe gebremst wird. Gegenfrage:  Ist das nicht genau das, was wir  im Interesse unsere Zunkunftsfähigkeit erreichen müssen?   Brauchen wir nicht eine insgesamt verstetigte, weniger hektische Entwicklung? Ist nicht die Anpassung der Geschwindigkeit von gesellschaftlichen Veränderungen, die  heute durch die Dynamik einer zügellosen Wirtschaft  heillos angetrieben immer  größer wird, an die  Zeitparameter des sozialen Lernens, des Aufbaus funktionsfähiger gesellschaftlicher  Institutionen, der natürlichen Kreisläufe und  der ökologischen Regeneration heute das Gebot der Stunde?  Ansonsten bleiben für die kurzfristig in immer schnellerer Folge entstehenden „Werte” der ökonomischen „Wertschöpfung” viel wertvollere, weil kurzfristig    bestimmt nicht und wahrscheinlich niemals  ersetzbare ökologische,  soziale und kulturelle Werte auf der Rennstrecke.  Wenn wir wirklichen Fortschritt  wollen, dann müssen wir die Grundbedingungen evolutionärer Höherentwicklung einhalten, die der Astrophysiker  Peter Kafka mit der wunderbaren Formel   „Vielfalt und  Gemächlichkeit” ausdrückt.

 Sind die hier dargelegten politischen  Instrumente hinreichend,  um der wachsenden sozialen Polarität wirksam zu begegnen?

Angenommen, es gelänge, die Teufelskreise der leistungslosen Selbstvermehrung des Reichtums auszuschalten. Doch  wie geht es  weiter? Werden die Reichen dann  Reichtum, dem  der Weg  zu seiner endlosen Selbstvermehrung  politisch versperrt oder zumindest erschwert wurde, einfach  in ungehemmtem Luxus  „verleben”? Wenn das auch bei vielen weniger Reichen wahrscheinlich die Gefühle des Neides und der Empörung über die  Reichen verstärken würde,  so  wäre es doch genau das Beste, was passieren könnte.  Denn luxuriöses Genießen von Reichtum  bedeutete nicht nur das Ende der Konzentration, sondern der Anfang der Dekonzentration des Reichtums. Doch tritt dieser  gesellschaftlich wünschenswerte  Effekt, die breitere Streuung von  Reichtum, tatsächlich ein? Verbleiben den Reichen nicht   Schlupflöcher, um diesem für sie unliebsamen Prozess auszuweichen und möglichst lange ihren Reichtum zu erhalten?  Wird es nicht vor allem zu einer großen Flucht in  verschiedene „Sachwerte”  kommen? Interessant   für diesen Zweck  sind solche Sachwerte, die sich als kostenloser „Wertspeicher”  eignen (dem Geld war diese  Eigenschaft  mittels der Standgebühr auf gehortetes Geld ja  genommen worden;  s.o.),  d.h.  Sachwerte, denen der „Zahn der Zeit” wenig anhaben kann, die kaum Lagerkosten verursachen und wegen hoher „Wertdichte” wenig Raum beanspruchen und (was besonders in unsicheren Zeiten relevant ist)  leicht zu verstecken und zu transportieren sind (typische Beispiele sind   Gold, Diamanten u.ä.). Noch attraktiver ist es,  Reichtum in solchen Werten zu speichern,  die  natürlicherweise mit der Zeit immer knapper werden und an Wert zulegen.  Das sind Dinge, die praktisch nicht vermehrt werden können wie Rohstoffe und Grund und Boden,  oder wie alte Kunstwerke, Antiquitäten, Briefmarken, Münzen und andere  Sammlerobjekte. Was die letzteren Dinge angeht, so mag man es hinnehmen, dass diese seltenen Liebhaberstücke  noch vollständiger in den Besitz der besonders Reichen gelangen, als es heute ohnehin schon der Fall ist. Denn mit ihrem Besitz ist keine Macht über die Gesellschaft verbunden. Völlig anders ist   es bei Rohstoffen und Grund und Boden. Hier handelt es sich um Ressourcen, die die Gesellschaft  für ihre Erhaltung und Entfaltung unbedingt braucht und über die sie möglichst frei und gerecht verfügen können muss, wenn sie ihre Lebens- und Entwicklungsfähigkeit nicht einbüßen will. Schon heute ist es nicht hinzunehmen, dass sich   eine Minderheit von Reichen (noch mehr) Macht über die Gesellschaft verschafft, indem sie  diese knappen und mit hoher Wahrscheinlichkeit knapper werdenden  Ressourcen in ihren Besitz bringt.   Dieser Aneignungsprozess würde einen gewaltigen Schub erfahren, wenn die heute existierenden üblichen Selbstvermehrungsmechanismen des Reichtums ausfielen.  Grund und Boden würde so teuer, dass kein  „normaler Sterblicher” sich mehr seinen Erwerb und Besitz leisten kann. Es käme zu einer regelrechten Refeudalisierung: Grundbesitz als Privileg und Machtbasis einer  verschwindend kleinen Minderheit. Der Bodenmarkt käme praktisch zum Erliegen. Die Wahrnehmung vieler öffentlicher Aufgaben würde wesentlich erschwert. Aus diesem Grunde kann  eine Geldreform, die  die Zinswirtschaft zu überwinden sucht, vernünftigerweise nur im Verbund mit einer  neuen Bodenordnung gedacht werden, die das Privateigentum an Grund und Boden durch die private Nutzung von Grund und Boden auf der Grundlage von Pacht und Erbpacht ersetzt[9]. An die Stelle des privaten Bodeneigentums muss  generell das Eigentum der Gemeinschaft (Gemeinde, Stadt oder Land  und zukünftig der Menschheit) treten. So wie Grund und Boden schlechterdings nicht vom Menschen geschaffen und vermehrt werden kann, so auch nicht die Bodenschätze, die  die Menschheit zum Wirtschaften braucht.    Die Aneignung der Bodenschätze, die der Menschheit insgesamt als  „unverdientes Geschenk der Natur”  zugefallen sind,  durch  reiche Minderheiten ist ein Unding wie das Privateigentum an Grund und Boden, das auf die Dauer nicht  mit sozialem Frieden  verträglich ist. Die nationale Aneignung der (knapper werdenden) Bodenschätze, die heute noch als völlig selbstverständlich erscheint,  gefährdet zunehmend das friedliche Zusammenleben der Völker. Verteilungskämpfe um die Zugänge zu  den natürlichen Ressourcen, die eigentlich allen gehören sollten, machen heute neue Weltkriege wahrscheinlich. Wenn die Weltgemeinschaft der Katastrophe entgehen will, muss sie   ein gerechtes Verteilungssystem für die Weltbodenschätze organisieren.  Längst reifen in den  Köpfen von Außenseitern dazu  innovative Ideen und Modelle, die heute noch als völlig utopisch erscheinen:  die Vereinten Nationen übernehmen die Kontrolle über den Weltrohstoffmarkt.  Alle auf diesem Markt durch Rohstoffverkauf erzielten  Einnahmen werden in einen „Weltrohstofffond” eingezahlt. Dieses Geld wird nach Maßgabe der  jeweiligen Bevölkerungszahlen an die Länder verteilt. Dieses  hochinteressante Zukunftsmodell soll hier nicht weiter vertieft werden.  Festzuhalten ist aber für unser Thema hier: ohne eine politische Strategie gegen die private und andere Formen der partikulären Aneignung unvermehrbarer, natürlicher Ressourcen der Menschheit wird es keine nachhaltige Lösung für das  friedensgefährdende Problem der wachsenden sozialen Kluft in der Welt geben.

 

 

 

 

 

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  Wir haben uns hier mit Instrumenten   befasst,  die die fortlaufende Konzentration des  Reichtums stoppen  sollen. Das ist die eine große, die „soziale  Herausforderung”, vor der die Menschheit heute steht; die andere, die mit dieser verflochten ist, ist die „ökologische Herausforderung”. Sie erfordert zusätzliche  Instrumente. Das gilt  speziell für die Investitionstätigkeit. Eine „Investitionssteuer”  die  sich aus sozialen Gründen gegen die Konzentration  der Investitionstätigkeit  in wenigen großen Händen richtet, kann insofern nicht alles sein. Aus ökologischen Gründen  sind die Investitionen insgesamt  inhaltlich neu auszurichten. Angesichts der heutigen Problemlage muss die  herrschende Wachstumsorientierung bei den Investitionen zugunsten einer Effizienzorientierung gebrochen werden.  Investitionen, die nur der Erhöhung des materiellen Lebensstandards dienen und den Markt  mit immer mehr (größtenteils überflüssigen) Produkten überschütten, werden immer widersinniger, Investitionen zur Erhöhung  der Energieeffizienz  oder zur Reduzierung von schädlichen Belastungen von Mensch und Umwelt immer wichtiger.

 Wie ein Steuersystem aussehen könnte, das die Investitionen in eine ökologischere Richtung lenkt,  habe ich  in:  „Steuersystemwechsel –  Plädoyer für eine ganz andere Art und Weise, wie der Staat  zu seinen Einnahmen kommt” (www.meller-reissmann.de  Kategorie „Gegenentwürfe”) skizziert.

 

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[1]  1972 erschien das  vielzitierte Buch von Meadows u.a.  „Die Grenzen des Wachstums”, eine Studie im Auftrag des Club of Rome.

[2] Vgl.   zum Zinsproblem  vor allem die  grundlegenden Arbeiten von  Helmut Creutz: „Das Geldsyndrom”  und  „Die 29 Fehler rund ums Geld”.

[3]  Vgl. „Über  den Geldfehler und seine Korrektur. Eine knappe Einführung  in das Zinsproblem und seine Lösung” www.mueller-reissmann.de Kategorie „Geldreform”.

[4] Vgl. hierzu meine detaillierten Berechnungen zur Umverteilung durch den Zins in „Das Geld und die Frage der gerechten Verteilung”  www.mueller-reissmann.de  Kategorie „Geldreform”.

[5] vgl. „Die organisierte Spekulation” www.mueller-reissmann.de  Kategorie „Kritische Systembetrachtungen”.

[6] Wir werden gegenwärtig zu Zeugen dieser verzweifelten Versuche der Politik.  Und wenn uns dabei irgendetwas  klar wird,  dann, dass  weder die Politiker noch die Experten genau wissen, was zu tun ist. Es entbehrt nicht einer gewissen Tragikomik, wenn die einen Experten als rettenden richtigen Schritt begrüßen, was die anderen als  Weg in die Verschärfung der Krise verreißen. So soll z.B. der „Zinsdruck”, der auf den angeschlagenen „Südländern” der Eurozone lastet, dadurch reduziert werden, dass die EZB Milliardensummen  den Geschäftsbanken zu fast Nullzinsen zur Verfügung stellt, damit sie  Staatsobligationen der Krisenländer aufkaufen, oder dass die EZB gleich selbst   solche  Papiere aufkauft. Das mag zwar für kurze Zeit die „Anleger” und Spekulanten „beruhigen”, so dass sie  Kredite zu etwas niedrigeren Zinsen geben.  Doch der „Nebeneffekt” ist doppelt prekär:  nun sind (erstens) nicht mehr irgendwelche  Reiche rund um den Globus die Gläubiger der Krisenländer, sondern europäische Banken bzw. die Zentralbank selbst. Wagen die Politiker schon nicht, die teilweise  Enteignung reicher Anleger als Ausweg aus der Schuldenkrise anzuvisieren, so ist der Gedanke,  „systemrelevante” Banken mit großen Verlusten allein zu lassen, gänzlich undenkbar.  So ist die Weiche in  Richtung  der Lösung, die Schulden auf alle umzulegen,  ein Stück  fester gezurrt. Außerdem  wird (zweitens)  durch die so billige Herausgabe riesiger Euromengen  ein Inflationspotential aufgebaut.   Das eine wie das andere  bedeutet,  die Zeichen stehen auf Inflation: Die breite  Mehrheit wird mit ihren Ersparnissen dafür einstehen müssen,  dass reiche Spekulanten  nicht zu viel ihres Spieleinsatzes einbüßen.

[7] vgl.Kahnemann/Tverski: „Prospect Theory: An Analysis of Decisions under Risk”. Econometrica 47(2), März 1979  S.273

[8] Ein Agrarexperte, der sich viele Jahre in Afrika beim  Aufbau einer nachhaltigen Landwirtschaft engagierte, nannte den Weltmarkt die „große dämonische Realität, die auf allem lastet”.

[9] Vgl. „ Gemeineigentum an  Grund und Boden” www.mueller-reissmann.de